Russland bestätigt, dass es Maßnahmen plant, um Crypto zu beschlagnahmen

Zusätzlich zu der Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Kryptowährung in Russland hat das Innenministerium des Landes frühere Berichte bestätigt, dass es mit dem Obersten Gerichtshof Russlands und einer Reihe anderer Bundesinstitutionen zusammenarbeitet, um Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, mit denen die Behörden die Kryptowährung konfiszieren könnten plant die Einreichung eines Vorschlags bis Ende 2021, berichtet die lokale Nachrichtenagentur TASS.

Zu den Institutionen, die an der Ausarbeitung der neuen Vorschriften beteiligt sind, gehören eine Vielzahl von Strafverfolgungs-, Justiz- und Finanzbehörden. Dies sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsüberwachung (Rosfinmonitoring), die Generalstaatsanwaltschaft, das Justizministerium, der Bundeszolldienst, der Untersuchungsausschuss und der Bundessicherheitsdienst.

Viele der föderalen Institutionen Russlands, wie die Zentralbank des Landes, sind weiterhin skeptisch gegenüber Kryptowährungen, die sie als Herausforderung für die Staatsmacht ansehen. Ende November erklärte die Bank gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti, sie werde ein nationales Verbot von Zahlungen in Kryptowährung unterstützen, da diese “erhebliche Risiken bergen, auch im Bereich der Geldwäsche von Straftaten und der Terrorismusfinanzierung”.

In der Zwischenzeit hinken die Arbeiten an Rechtsvorschriften zur Klärung des rechtlichen Status von Kryptowährungen hinterher. Wie bereits berichtet, hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Duma, dem Parlament des Landes, eine Frist von 1. November für die Fertigstellung des Gesetzes “On Digital Assets” gesetzt, das im Mai 2018 in erster Lesung verabschiedet wurde verschoben die Überlegungen zu den lang erwarteten Regelungen.

Da das russische Kryptogesetz eine verwirrende Form annimmt, schließen lokale Experten nicht aus, dass es Russen effektiv davon abhält, legal mit Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH) und anderen wichtigen Altmünzen an regulierten inländischen Börsen zu handeln.

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Last updated: December 6, 2019

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